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Hoeckle Marine- und Industriemotoren GmbH
Kanisfluhweg 12
88079 Kressbronn

Tel   07543 93388-0
Fax   07543 93388-20
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 Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über
    Lieferungen und Leistungen, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung für Waren-
    lieferungen sowie Dienstleistungen aller Art.
2. Abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen    
    Zustimmung. Dies gilt insbesondere für widersprechende Geschäftsbedingungen des Auftrag-
    gebers.

II. Angebot und Vertragsschluss
1. Verträge kommen erst zustande oder werden erst dann verbindlich, wenn die dem Auftrags-
    nehmer zugegangenen Aufträge bzw. Bestellungen schriftlich angenommen bzw. bestätigt
    werden.
2. Die Angebote und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind freibleibend und schließen nur
    solche Leistungen ein, die ausdrücklich spezifiziert sind.
3. Die dem Auftraggeber gemachten Angaben und zugänglich gemachten Unterlagen wie z. B.
    technische Beschreibungen, Maß- und Gewichtsangaben, enthalten nur die branchenüblichen
    Annäherungswerte. Änderungen der Unterlagen sowie Farbabweichungen bleiben dem Auftrag-
    nehmer vorbehalten.
4.  An denen unter Punkt 3 genannten Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und
    Urheberrechte vor. Ohne ausdrückliche Zustimmung dürfen die Unterlagen in keiner Weise
    anderweitig genutzt, nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt der
    Vertrag nicht zustande, ist der Auftragnehmer berechtigt, auf Veranlassung des Kunden
    angefertig    te Kostenvoranschläge, Konstruktionszeichnungen und Projektarbeiten etc. gesondert
    zu berechnen.
5. Leistet der Auftragnehmer aufgrund von Entwürfen, Konstruktionszeichnungen oder anderen
    Unterlagen und Angaben des Auftraggebers, ist letzterer verpflichtet, den Auftragnehmer von
    jeglichen, auf die Verletzung von Urheberrechten, Patenten und dergleichen gestützten
    Ansprüchen Dritter freizustellen.
6. Über den Umfang und die Zweckmäßigkeit einer Reparatur oder Umbaumaßnahme entscheidet
    ausschließlich der Kunde, der Auftraggeber ist nur beratend tätig. Sofern die Stellungnahme eines
    Gutachters oder einer Klassifikationsgesellschaft vorliegt, wird deren Inhalt zugrunde gelegt, sofern
    der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

III. Zahlung
1. Die in den Angeboten des Auftragnehmers genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer und
    gelten ab Firmensitz des Auftragnehmers. Sie schließen Fracht- und Transportkosten, Verpackung,
    etwaige Versicherungen, sonstige Versandkosten sowie Fahrtkosten nicht mit ein.
2. Sämtliche Zahlungen haben sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen,
    es sei denn, die Rechnung weist eine andere Zahlungskondition aus.
3. Sollten zwischen dem Abschluss des Vertrages bis zur Ausführung mehr als vier Monate liegen, ist
    der Auftragnehmer berechtigt, bei zwischenzeitlich eingetretenen Kostenerhöhungen einen ent-
    sprechend angeglichenen Preis zu verlangen.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, schon vor Fertigstellung des genannten Leistungsumfanges
    nach dem jeweiligen Baustand Teilrechnungen auszustellen.
5. Erst wenn alle fälligen Rechnungen beglichen sind, ist der Auftraggeber berechtigt, die Ausführung
    neu erteilter Aufträge zu verlangen. Die Auslieferung eines Schiffes oder des vom Auftragnehmer
    bearbeiteten Gegenstandes kann der Auftraggeber erst nach vollständiger Zahlung verlangen
    (Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers). Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Auftrag-
    geber mit zwei aufeinanderfolgenden Raten länger als 14 Tage in Verzug, so wird der gesamte
    Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Weiterhin ist der Auftragnehmer berechtigt, bis zur voll-
    ständigen Bezahlung der fälligen Forderung die Arbeiten einzustellen.
6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder
    bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet
    oder bestehen schwerwiegende Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, ist der
    Auftragnehmer berechtigt, alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und vom
    Auftraggeber Barzahlung oder geeignete Sicherheitsleistungen zu verlangen. Leistet der Auftrag-
    geber dem Verlangen nicht Folge, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
    und den Ersatz der Aufwendungen zu verlangen.
7. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem
    jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren
    Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht
    angenommen.
8. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung
    aufrechnen. Ist  der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB, stehen ihm Zurückbehaltungs-
    und Aufrechnungsrechte nicht zu. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte aus Verträgen     
    ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte zu übertragen.

IV. Lieferung
1. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt
    werden. Eine vom Auftragnehmer angegebene Lieferzeit geht von  normalen tariflichen Arbeits-
    zeiten aus und beginnt mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor
    Beibringung aller der vom Auftraggeber zu beschaffenen Unterlagen bzw. der Schaffung der
    erforderlichen Voraussetzungen.
2. Durch Änderung und Ergänzung des Auftrages verlängern sich die Liefer-/Leistungszeiten ent-
    sprechend. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt und Krieg befreien den Auftragnehmer für die Dauer
    der Auswirkung von der Liefer- bzw. Leistungspflicht, es sei denn, die o.g. Umstände führen zur
    Unmöglichkeit der Leistung.
3. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind ausgeschlossen, es sei denn,
    sie beruhen auf grobem Verschulden des Auftragnehmers. In jedem Fall sind die Ansprüche
    beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes.

V. Bereitstellung/Abnahme
1. Der Auftraggeber hat den zu bearbeitenden Gegenstand in der Form am vereinbarten Ort und zur
    vereinbarten Zeit zu übergeben, dass mit Umbau- und Reparaturarbeiten sofort begonnen werden
    kann. Nach Beendigung der Arbeiten ist er dort wieder abzuholen. Während der Reparaturzeit hat
    weder der Auftraggeber noch von ihm beauftragte Firmen Zugangsrecht, es sei denn, eine
    Genehmigung wurde seitens des Grundstückseigentümers erteilt. Dies gilt sowohl für Gegen-
    stände im Freilager als auch am Reparatursteg. Die Anlieferung des Reparaturgegenstandes
    ist dem Auftraggeber oder seinem Beauftragten nur während der normalen Öffnungszeiten unter
    Beachtung der geltenden Bestimmungen des Gesetzgebers und des Grundstückseigentümers
    nach vorheriger Anmeldung gestattet. Der Auftraggeber ist verpflichtet den Reparaturgegenstand
    bei der Bereitstellung so zu sichern, dass auch bei widrigen Witterungsverhältnissen Beschädigun-
    gen fremder Gegenstände ausgeschlossen ist. Das Betreten des Geländes erfolgt stets auf
    eigene Gefahr.

VI. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht mit der Übergabe/Rechnungsstellung auf den Auftraggeber über. Das Gleiche gilt
    sinngemäß bei Annahmeverzug des Auftraggebers.
2. Der Auftraggeber hat ggf. dafür zu sorgen, dass für die Dauer der vom Auftragnehmer durchge-
    führten Wartungs-, Umbau- oder Reparaturarbeiten eine Kaskoversicherung besteht. Eine
    Haftung des Auftragnehmers für im Freilager befindliche Kundengegenstände ist dement-
    sprechend ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist auf Verlangen verpflichtet einen Nachweis der     
    Versicherungsgesellschaft vorzulegen, in dem bestätigt wird, dass der Auftragnehmer nur für
    Schäden in Regress genommen wird, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.
3. Altteile werden 30 Tage nach Übergabe-/Rechungsdatum entsorgt.

VII. Haftung
1. Der Auftragnehmer haftet nur, soweit er Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges
    Handeln verursacht hat.
2. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn, ausge-
    bliebene Einsparungen, Schäden aufgrund höherer Gewalt, Schäden aus Ansprüchen Dritter
    gegen den Auftraggeber sowie für Folgeschäden jeglicher Art. Haftungsausschluss gilt auch für
    Schadenersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter
    Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss sowie aus
    unerlaubter Handlung. Etwaige Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach je Schadenereignis
    auf den jeweiligen Vertragswert begrenzt.
3. Der Auftragnehmer haftet nicht für die in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers fallende
    Maßnahmen zur Schadensverhütung, wie z. B. die Entwässerung von Leitungssystemen im Winter
    und sonstigen Frostschutzmaßnahmen sowie die Konservierung von technischen Aggregaten
    jeglicher Art, insbesondere Motoren, es sei denn, diese Arbeiten sind Vertragsbestandteil.
4. Werden dem Auftragnehmer Gegenstände zur Reparatur oder zur vorübergehenden Einlagerung
    gegeben, so erfolgt dies auf Gefahr des Auftraggebers (keine Ingewahrsamnahme).
5. Wegen vorstehender Haftungsausschlüssen ist der Auftraggeber gehalten, die Risiken durch den
    Abschluss erforderlicher Versicherungen abzudecken. Dies gilt insbesondere für das Kaskorisiko.

VIII. Gewährleistung
1. Bei berechtigten Beanstandungen ist nur der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss
    anderer Ansprüche zur Nachbessrung oder Ersatzleistung innerhalb einer angemessenen Frist
    verpflichtet/berechtigt, und zwar bis zur Höhe des Auftragswerkes. Den Auftragswert überstei-
    gende Leistungen sind gesondert abzurechnen. Zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
    oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) ist der Auftraggeber nur dann berechtigt,
    wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder die Nachbesserung trotz
    schriftlicher Aufforderung des Auftraggebers bei angemessener Fristsetzung schuldhaft unterbleibt
    oder die zweimalige Nachbesserung erfolglos geblieben ist. Darüber hinausgehende Ansprüche
    des Auftraggebers - insbesondere Schadenersatzansprüche - sind ausgeschlossen, sofern dem
    Auftragnehmer nicht grobes Verschulden zur Last fällt.
2. Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftragnehmer nur nach Zahlung eines unter
    Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teils der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
    Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.
3. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei normalem Verschleiß, bei Veränderung der beim
    Auftragnehmer erbrachten Leistungen sowie bei unsachgemäßer Behandlung, Weiterbearbeitung,
    Wartung oder Pflege seitens des Auftraggebers.
4. Erfüllungsort für Nachbesserungen/Ersatzlieferungen ist der Geschäftssitz bzw. der normale
    Einzugsbereich des Auftragnehmers. Die zur Ermöglichung von Nachbesserungen erforderlichen
    Aufwendungen (z. B. für den Aus-/Einbau anderer Teile) gehen zu Lasten des Kunden.
5. Mängel und Beanstandungen sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung dem Auftragnehmer
    schriftlich anzuzeigen und müssen nachweisbar auf fehlende Leistungen des Auftragnehmers
    zurück zuführen sein. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Privatpersonen zwei Jahre, im
    Fall des Verkaufs gebrauchter Gegenstände und bei Reparaturen ein Jahr. Ist der Käufer Unter-
    nehmer, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist auf sechs Monate, im Fall des Verkaufs eines
    gebrauchten Gegenstandes erwirbt der Käufer das Objekt unter Ausschluss jeglicher Gewähr-
    leistung.

IX. Eigentumsvorbehalt
1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen gelieferten oder eingebauten Gegenständen
    bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher aus dem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu
    dem Auftraggeber bestehenden Forderungen vor.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware und sich im Umbau oder Reparatur be-
    findliche Gegenstände gegen Gefahren aller Art auf Kosten des Auftraggebers zu versichern,
    sofern letzterer nicht den Abschluss einer derartigen Versicherung nachweist.
3. Der Auftraggeber ist zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung sowie zur anschließenden Veräuße-
    rung im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehalts berechtigt, sofern dies seinem ordnungs-
    gemäßen Geschäftsbetrieb entspricht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu
    verpfänden oder als Sicherheit an Dritte zu übereignen. Das Eigentum an der Vorbehaltsware darf
    der Auftraggeber an seine Kunden erst nach vollständiger Zahlung an den Auftraggeber über-
    tragen.
4. Bei Verarbeitung mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Waren oder Gegenständen,
    erwirbt der Auftragnehmer an der neuen Sache Miteigentum in Höhe des Rechnungswertes. Die
    aus einer Verarbeitung entstehende neue Sache unterliegt auch dem Eigentumsvorbehalt.
5. Der Auftraggeber tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden
    Forderungen an den Auftragnehmer ab. Werden unter Eigentumsvorbehalt stehende Gegen-
    stände zusammen mit dem Auftragnehmer nicht gehörenden Waren verkauft, sind die
    Forderungen und Ansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Auftrag
    nehmer abzutreten.
6. Der Auftraggeber ist zur Einziehung aus den Weiterverkäufen trotz Abtretung berechtigt und ver-
    pflichtet, solange der Auftragnehmer diese Ermächtigung nicht widerruft.
7. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verletzt er eine sich
    aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, wird die noch bestehende
    Restschuld sofort fällig.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1.  Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
    Gerichtsstand ist, sollte der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB sein, für alle sich aus
    dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten (einschließlich Scheck- und Urkundenprozesse)
    der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches
    Recht Anwendung, internationale Bestimmungen sind ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der
    übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine in Wegfall kommende Klausel ist durch eine solche zu
    ersetzen, die dem vertraglichen Zweck am nächsten kommt.

Stand Juli 2005

Hoeckle
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88079 Kressbronn

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Fax: 07543 93388-20
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